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Wirtschaftliche Entwicklung ist gute Basis, um in öffentliche Infrastruktur und Integration zu investieren

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 11. Mai 2017

Deutscher Städtetag zur Steuerschätzung Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung spiegeln die gute wirtschaftliche Entwicklung wider und verbessern die Möglichkeiten der Kommunen, zu investieren und Schulden abzubauen.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse sagte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: „Der prognostizierte Anstieg der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 3,8 Prozent in diesem Jahr und durchschnittlich ebenfalls 3,8 Prozent für den gesamten Zeitraum der Steuerschätzung von 2016 bis 2021 ist ein gutes Signal. Angesichts der anstehenden Herausforderungen an alle öffentlichen Haushalte sind die zusätzlich zu erwartenden Mittel auch dringend notwendig. In den Kommunen wird das Geld zum Beispiel für Investitionen in die Infrastruktur, für Schuldenabbau und für die Daueraufgabe der Integration von Flüchtlingen gebraucht.“

Das erfreuliche Steuerwachstum könne die strukturelle Unterfinanzierung der Städte in einigen Bundesländern nicht beheben. Ein stabiles Steuerwachstum sei allerdings eine wichtige Basis, um die Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft zu schaffen, so Lohse weiter: „Erhebliche Ressourcen sind nötig, um das gute Niveau des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu halten, das unseren Wohlstand sichert. Dazu gehören Investitionen in die kommunale Infrastruktur, aber auch in die Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. Es geht um gleiche Chancen, unabhängig davon, wo ein Kind aufwächst.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, betonte: „Steigende Steuereinnahmen geben den Kommunen eine verlässliche und dauerhafte Perspektive für Investitionen. Der Bedarf an Investitionen in die kommunale Infrastruktur ist erheblich. Das KfW-Kommunalpanel weist immer noch einen Investitionsstau von 126 Milliarden Euro aus, insbesondere in den Bereichen Schulen sowie Straßen und Verkehrsinfrastruktur. Ein solides und dauerhaftes Wachstum der Steuereinnahmen ist die beste Basis, um auch Planungskapazitäten in den Kommunen für Investitionen an steigende Aufgaben anzupassen.“ Außerdem gehe es darum, dass Städte finanziell handlungsfähig bleiben und notwendige Haushaltssanierungen angehen können.

Aus der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist, ergeben sich folgende Ergebnisse: Für die Gemeinden werden Steuereinnahmen in Höhe von 103,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 108,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 prognostiziert. Im Jahr 2016 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 98,8 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbe-steuer wird 2017 gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Milliarden Euro bzw. 3,9 Prozent wachsen.

Die Steuern wurden teilweise neu zugeteilt, damit sie möglichst dort ankommen, wo sie benötigt werden und führen so zu steigenden Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden. Die im Vergleich zur vorigen Steuerschätzung angehobenen Prognosen der Steuereinnahmen der Gemeinden sind auch darauf zurückzuführen, dass erstmals als besonderer Effekt die Umsetzung der geplanten Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro berücksichtigt ist. Ein Teil dieser Entlastung erfolgt über eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und zeigt sich somit auch bei der Steuerschätzung.

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