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Rückführung von Geflüchteten ohne Bleiberecht: NRW-Kreise für stärkere Rolle des Bundes

Medieninformation
23. März 2017

Düsseldorf – Der Bund soll eine stärkere Rolle bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern übernehmen. Dafür macht sich der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) stark. So könnten sich die Kommunen stärker auf die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht konzentrieren. Bisher ist die Rückführung Sache von Kommunen und Ländern.

Der LKT NRW verspricht sich davon eine deutliche Beschleunigung der Rückführungsverfahren: „Auf diese Weise läge das gesamte Verfahren von der Antragstellung bis zum Vollzug zentral in einer Hand“, sagte Landrat Thomas Hendele, Präsident des LKT NRW. Außerdem könne nur der Bund Hindernis-se bei der Rückführung, wie die Sicherheitslage im Herkunfts-land, hinreichend einschätzen, so der Präsident weiter.

Ausdrücklich begrüßt der LKT NRW die Gesprächsergebnisse zwischen den Spitzen von Bund und Ländern über ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Dieses sieht weitere Beschleunigungsmaßnahmen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Hierzu gehören etwa die Stärkung der freiwilligen Rückkehr, die Eingrenzung der Freizügigkeit von Ausreisepflichtigen, die ihre Rückführung mit Vor-satz verzögert haben und erweiterte Haftgründe für die Ab-schiebehaft von möglichen Gefährdern.

Zusätzlich verständigten sich Bund und Länder bei den Gesprächen darauf, die Zuständigkeiten für Rückkehrfragen weiter zu bündeln. In den Ländern soll es dafür eine oder mehrere zentrale Stellen geben. Zudem soll der Bund prüfen, ob es Bundesausreisezentren geben kann.

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