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Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Von: Bodo Löttgen
Rot-Grün befeuert mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 den kommunalen Verteilungskampf in unverantwortlicher Art und Weise Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat Rot-Grün wurde heute bei Nichtbeteiligung der Linken das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2012 im kommunalpolitischen Ausschuss verabschiedet. bodo_loettgen_web Deutliche Hinweise u.a. des Städte- und Gemeindebundes NRW aus der vorhergegangenen Anhörung, dass dieses Gesetz über die Umverteilung des Soziallastenansatzes einen Keil in die kommunale Familie treibe, wurden durch Rot-Grün kalt lächelnd ignoriert. Statt sich mit der konstruktiven Kritik aus Verbänden und Finanzwissenschaft zu beschäftigen, versteckte sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen lieber hinter den Ergebnissen statistischer Regressionsrechung (Erhöhung des Soziallastenansatz) und zeigten damit die ganze Hilflosigkeit im Umgang mit der Finanznot der Kommunen.

„Durch das GfG 2012 und seine beiden Vorläufergesetze ist zwischen den verschiedenen kommunalen Ebenen ein heftiger Verteilungskampf entbrannt,“ so der CDU-Kommunalexperte Bodo Löttgen, „den die rot-grüne Landesregierung durch phlegmatische Ignoranz wissenschaftlicher Kompetenz einerseits und klientelgetriebene Systemänderungen im GfG andererseits in unverantwortlicher Weise befeuert.“ Verschärfend komme hinzu, so Löttgen, dass sich Rot/Grün mit dem Stärkungspaktgesetz zu Lasten der Kommunen in vorhersehbar unwirksamer und überwiegend als ungerecht und intransparent empfundener Symptombekämpfung versuche. „Dieses Gesetz“, so Löttgen, „entwickelt sich bereits kurz nach Verabschiedung zu einem Rohrkrepierer. Die selektive Vergabe zu geringer Mittel stellt die zwangsbeteiligten Kommunen vor die unlösbare Aufgabe, vorhandene Defizite auf dem Rücken von Bürgerinnen und Bürgern auszugleichen.“ „Welchen Sinn macht jetzt ein GfG, bei dem 14 der 34 betroffenen Stärkungspakt-Kommunen als Verlierer aus der Sache herausgehen, die anschließend wegen ihrer finanziellen Notlage Mittel aus dem Stärkungspakt bekommen müssen?“, fragte Löttgen. „Die Regierung ist dabei, zum Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung zu werden“, befürchtet Löttgen. „Die 34 Kommunen, die vom Stärkungspakt betroffen sind, werden ohne weitere Finanzmittel kaum eine Überlebenschance haben“, so seine Prognose.  „Wer den Verteilungskampf fördert, statt endlich mit Änderungen der Finanzierungsstruktur einen nachhaltige und verlässliche Perspektive auf die Beine zu stellen, wird unsere Zustimmung nicht bekommen.“ Deshalb habe die CDU-Landtagsfraktion sich dazu entschlossen, das Gemeindefinanzierungsgesetz abzulehnen.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

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