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Deutscher Städtetag zieht Zwischenbilanz zum Jahresende

Konjunkturpaket bringt echte Erfolge bei kommunalen
Investitionen – die meisten Projekte werden 2010 fertig gestellt

Der Deutsche Städtetag zieht Ende 2009 eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes, das Anfang des Jahres auf den Weg gebracht wurde. „Das Konjunkturpaket II mit seinem Schwerpunkt auf kommunale Investitionen ist eine richtige Maßnahme mit echten Erfolgen. Die Mittel fließen vor allem an Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser, um sie zu modernisieren und energieeffizient auszustatten.

 

Das ist bereits in vielen Städten zu sehen“, sagte heute die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main.

Bei den kommunalen Investitionen sei für das Jahr 2009 voraussichtlich mit einem deutlichen Zuwachs von fast fünf Prozent zu rechnen – eine Steigerung, die allein auf dem Zukunftsinvestitionsgesetz sowie einem Sondereffekt beruhe. „Das Konjunkturpaket II wirkt“, so Petra Roth. Im dritten Quartal hätten sich die kommunalen Bauleistungen um 13,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal erhöht.

Insgesamt stehen für kommunale Investitionen 13,3 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung. Die Mittel sind weit überwiegend fest verplant. Das belegen auch die Zahlen des Bundes, wonach bereits Projekte im Volumen von über 11 Milliarden Euro auf den Weg gebracht sind. „Tausende Unternehmen sind in die Projekte eingebunden, haben Aufträge erhalten oder können im neuen Jahr damit rechnen. Somit haben viele Firmen Planungssicherheit und der konjunkturelle Effekt sowie die Wirkung auf den Arbeitsmarkt werden erreicht“, bilanzierte die Städtetagspräsidentin.

2010 werde der Schwerpunkt darauf liegen, die angefangenen und geplanten Projekte fertig zu stellen. Der Deutsche Städtetag rechne damit, dass der Großteil der Gelder aus dem Konjunkturpaket II – etwa 60 Prozent – im kommenden Jahr ausgezahlt werde und an die Unternehmen fließe. „Um die letzten Projekte fertig zu stellen, haben die Kommunen bis 2011 Zeit. Das werden sie schaffen“, so Roth weiter. Allerdings sei der zur Verfügung stehende Spielraum für weitere Investitionen in den Kommunen derzeit sehr begrenzt – wegen der dramatischen Finanzlage vieler Städte.

Der Deutsche Städtetag bewertet es positiv, dass es in allen Ländern gelungen ist, auch finanzschwachen Kommunen den Zugang zu Konjunkturmitteln zu ermöglichen. Dafür wurden unterschiedliche Wege beschritten. Im übrigen bestehe auch nach der Umsetzung des Konjunkturpakets weiterhin großer Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen.

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