Kontakt:    02361 58990

Zahlen des Statistischen Bundesamtes bis zum dritten Quartal

Städtetagspräsidentin Petra Roth: „Die ganze Dramatik der kommunalen Finanzlage wird sichtbar“

Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Kommunalfinanzen bis zum dritten Quartal erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main:

„Die Zahlen für die ersten drei Quartale machen die ganze Dramatik der kommunalen Finanzlage in der Krise sichtbar: Die Steuereinnahmen der Kommunen sind in der gewaltigen Höhe von 13 Prozent eingebrochen, die Gewerbesteuer sogar um mehr als 20 Prozent.

 

Der Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt der ersten drei Quartale des Vorjahres hat sich in ein Minus von 6,7 Milliarden Euro umgekehrt. Mit diesem Defizit werden unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen noch deutlich übertroffen. Die Kassenkredite sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum drastisch um 4,5 Milliarden Euro gestiegen und erreichen das traurige Rekordniveau von 33,8 Milliarden Euro. In dieser Höhe müssen Kommunen inzwischen laufende Ausgaben auf Pump finanzieren.

Der Deutsche Städtetag appelliert vor diesem Hintergrund an Bund und Länder, bei allen Maßnahmen, die sich auf die kommunalen Einnahmen und Ausgaben auswirken, die Folgen für die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung stärker zu beachten. Wir erwarten zum Beispiel, dass die Signale aus der vergangenen Woche, den Kommunen bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose entgegenzukommen und

Mehrkosten bei der Reform der Jobcenter zu vermeiden, im neuen Jahr sehr konkret mit Zahlen unterfüttert und umgesetzt werden. Der Bund muss an dieser Stelle – wie von den Ministerpräsidenten gefordert – den Steuerausfällen der Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz spürbar entgegenwirken, weil wir weitere Mindereinnahmen nicht verkraften können.

Gerade in der Krise müssen die Städte handlungsfähig bleiben, um sich zuverlässig für Aufgaben wie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Integration und eine gute Infrastruktur engagieren zu können. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die kommunalen Dienstleistungen und vertrauen auf sie.“

Drucken

Jetzt lesen!

rep004

 

KOPO

Kommunalpolitische Blätter

Newsletter