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OB Hunsteger-Petermann: Land hilft Kommunen

OB Hunsteger-Petermann: Land hilft Kommunen

KPV-Landeschef begrüßt erleichterten Fördermittelabruf für finanzschwache Kommunen

Hamm / Recklinghausen.Sehr erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, über die Ankündigung der Landesregierung, finanzschwachen Kommunen einen erleichterten Abruf von Fördermitteln zu ermöglichen. „Damit werden auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt, verbleibende Eigenanteile in Förderprogrammen durch Mittel Dritter aufzubringen.

 

Zudem wird der Förderrahmen für Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept auf 90 Prozent erhöht.  So können sich auch Städte und Gemeinden mit finanzschwacher Ausstattung an Förderprogrammen beteiligen und müssen sich dafür nicht weiter verschulden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Thomas Hunsteger-Petermann wörtlich.

In diesen finanziell schwierigen Zeiten müsse man nach Ansicht des KPV-Landeschefs auch bereit sein, konstruktive und zur Not auch etwas unkonventionellere Wege zur Erhaltung der Daseinsvorsorge vor Ort zu gehen. „Wir müssen die Städte und Gemeinden im Land wieder in die Lage versetzen, dass sie ihren Aufgaben auch nachkommen können. Wir alle wissen, wie schwierig die Lage ist. Wir leben in Zeiten der Konsequenzen – wir müssen handeln. Die Ergänzung des Haushaltsgesetzes ist richtig wie wichtig“, so der Hammer Oberbürgermeister abschließend.

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