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Helmut Stahl

Rechtsgutachten hält Kommunalwahl in Dortmund für anfechtbar: Demokratie schlägt Arroganz der Macht

"Demokratie schlägt die Arroganz der Macht." Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, die heutige Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zu den Wahlbetrugsvorwürfen zur Kommunalwahl in Dortmund. Darin vertritt der Gutachter die Auffassung, dass die Kommunalwahl vom 30. August dieses Jahres in der westfälischen Metropole anfechtbar sei.

Einen Tag nach der Wahl hatten der damalige Dortmunder Oberbürgermeister und der damalige Stadtkämmerer und heutige Oberbürgermeister die Öffentlichkeit von einem millionenschweren Haushaltsloch in Kenntnis gesetzt.

"Dass alle vier Fraktionen, also auch die SPD, das Gutachten in Auftrag gegeben haben, ist ein starkes Signal", hebt der Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hervor. Stahl: "Heute ist Dortmund dabei, ein Stück Demokratiegeschichte zu schreiben." Stahl appelliert an die politisch Gestaltenden in Dortmund, mit diesem hohen Gut verantwortlich umzugehen.

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