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KPV/NRW erneut gut im Bundesvorstand vertreten

KPV/NRW erneut gut im Bundesvorstand vertreten
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast auf der KPV-Bundestagung

Thomas Hunsteger-PetermannThomas Hunsteger-Petermann bleibt für zwei weitere Jahre stellvertretender KPV-Bundesvorsitzender. Der KPV-Landesvorsitzende und Hammer Oberbürgermeister wurde am 21. November auf der Bundesvertreterversammlung in Mainz  ebenso in seinem Amt bestätigt wie Marie-Luise Fasse. Die Vorsitzende des KPV-Bildungswerkes und Vize-Chefin der CDU-Landtagsfraktion erhielt bei der Beisitzerwahl 178 Stimmen.

In anderer Funktion bzw. neu im Bundesvorstand vertreten ist die KPV/NRW mit Lars Martin Klieve und Michael Esken. Klieve, Stadtkämmerer von Essen und zuvor Beisitzer, wurde von den gut 300 Delegierten zum neuen Schatzmeister gewählt. Er folgt Prof. Dr. h.c. Heinrich Niehaves (NRW) im Amt. Esken, Bürgermeister der Stadt Hemer und Landesvorstandsmitglied,  zieht als Beisitzer in den Bundesvorstand ein.
Bundesvorsitzende bleibt Peter Götz. Der Bundestagsabgeordnete erhielt 96 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem Kommunalkongress in ihrer Rede die geplanten Steuersenkungen verteidigt. ?Steuersenkungspolitik ist keine Klientelpolitik?, sagte Merkel. Sie signalisierte Verständnis für die Situation der Kommunen. Auch der Bund sitze aber ?nicht auf den dicken Goldkissen?, sondern steuere mit einem Minus von 86 Milliarden Euro der größten Verschuldung in der Geschichte der Republik entgegen.
?Lieber lasse ich die Gewerbesteuer wie sie ist, wenn uns nichts Besseres einfällt?, sagte die Kanzlerin und bekam dafür Applaus. Ihr Ziel sei aber, die Kommunalfinanzen krisenfest zu gestalten. Wenn der Staat Unternehmen vor der Insolvenz schütze, sorge er auch dafür, dass die Kommunen künftig noch Einnahmen hätten. Weiter betonte Merkel, 2011 werde es eine Reform der Einkommensteuer geben mit dem Ziel, die Ungerechtigkeiten wie etwa bei der Kalten Progression ?ein Stück zu begradigen.?

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